Werbung – Ein Gastbeitrag von Jannis Staudt, Rechtsanwalt / München. Für Gastbeiträge sind die Autoren in vollem Umfang selbst verantwortlich.
Seit die Vorwürfe zu illegalen Abgasmanipulationen in Fiat Ducato Motoren im Jahr 2020 öffentlich bekannt wurden, haben bereits tausende Womo Eigentümer Klagen eingereicht und fordern Schadensersatz. Für viele Betroffene des Wohnmobil Dieselskandals bleiben aber noch Fragen offen:
Ist so eine Klage aussichtsreich? Müssen dafür nicht erst Rückrufe erfolgen? Drohen den Fahrzeugen wirklich Stilllegungen? Und vor allem: gegen wen richtet sich die Klage? Wird auch gegen die Reisemobil-Hersteller und Händler geklagt, obwohl sie selbst gar nicht für den Abgasbetrug verantwortlich sein können? Betreffend den richtigen Adressaten der Fiat Ducato Diesel Klage sind einige Irrtümer aufgekommen, mit welchen sich dieser Beitrag auseinandersetzt.
In unseren kostenlosen Erstgesprächen werden mein Team und ich immer wieder mit der Frage konfrontiert, gegen wen sich eine Klage im Wohnmobil Dieselskandal eigentlich richtet. Gegen Fiat oder gegen Stellantis? Zu Beginn der ersten Klagewelle im Wohnmobil Dieselskandal im Frühjahr 2021 waren viele Klagen gegen den Fiat Mutterkonzern Stellantis gerichtet.
Bei der Stellantis handelt es sich allerdings um eine Finanzholding. Stellantis selbst stellt keine Fahrzeuge her und hat sich folglich auch nicht der illegalen Abgasmanipulation schuldig machen können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal haftet in erster Linie der Fahrzeughersteller. Und der Hersteller der betroffenen Fiat Ducatos und damit verantwortlich für die wohl manipulierte Motorsteuerungssoftware war Fiat, namentlich die FCA Italy S.p.A.
- Klage gegen Reisemobil Hersteller und Händler?
Eine Fiat Ducato Diesel Klage richtet sich nicht gegen die Reisemobil-Hersteller und in der Regel sehen auch die meisten Womo Besitzer von Klagen gegen den Händler ab. Schließlich haben diese die Manipulationen auch nicht zu verantworten und mussten auf die Angaben von Fiat vertrauen. Sie hatten weder die Pflicht noch die Möglichkeit den Motor auf illegale Abschalteinrichtungen zu überprüfen. Wie die getäuschten Verbraucherinnen und Verbraucher, sind auch die Reisemobil-Hersteller und Händler Geschädigte im Wohnmobil Dieselskandal – und nicht die „Täter“.
Gegenüber dem Händler haben betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Gewährleistungsklage aber ein besonderes rechtliches Instrument in der Hand. So können sie 2 Jahre lang nach Kauf eines Neufahrzeugs und 1 Jahr bei Gebrauchten, die Lieferung eines mangelfreien Wohnmobils, eine Kaufpreisminderung oder die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Eine Flut von Gewährleistungsklagen würde die Händler allerdings extrem belasten und womöglich zu Insolvenzen führen.
Letztlich liegt die Entscheidung, ob eine Fiat Ducato Diesel Klage auch gegen den Händler gerichtet wird, beim Mandanten. Vor dem Hintergrund, dass viele Wohnmobil-Käufer über Jahre hinweg ein gutes Verhältnis zu ihren Händlern aufgebaut haben, sehen viele unserer Mandanten davon ab, den Händler zu verklagen.
- Zum Schadensersatz
Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Fiat lediglich für „seinen“ Anteil, also den Anteil des Motors, am Gesamt-Fahrzeugpreis haftet und die Kosten für den Aufbau beim Schadensersatz nicht berücksichtigt werden. Tatsächlich haftet Fiat bei einer erfolgreichen Klage für den Gesamtpreis des Wohnmobils, inklusive Finanzierungskosten und Kosten für Auf- und Umbauten.
Grundsätzlich kann man über eine Fiat Ducato Diesel Klage zwei unterschiedliche Ziele verfolgen: man kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen und gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einem Nutzungsersatz erstattet bekommen – oftmals handelt es sich hierbei um mehr als 90% des Kaufpreises. Alternativ kann man sein Womo behalten und circa 20% des Kaufpreises als Schadensersatz fordern. Für die allermeisten unserer Mandanten ist das die bevorzugte Variante.
- Klageaussichten und aktuelle Rechtsprechung
Die Beweislage im Wohnmobil Dieselskandal ist für Fiat schwer belastend. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt, die Aussagen und vertraulichen Dokumente des Kraftfahrt-Bundesamtes und die Erkenntnisse aus den Vereinigten Staaten setzen den Autobauer schwer unter Druck. Vor Gericht gelingt es der Verteidigung von Fiat auch nicht diesen Vorwürfen fundiert entgegenzutreten – in der Folge urteilen im Wohnmobil Dieselskandal immer mehr Gerichte gegen Fiat und sprechen den betroffenen Womo Besitzern Schadensersatz zu. Die Chance eine Fiat Ducato Diesel Klage zu gewinnen, stehen daher jetzt schon gut.
Dank der richterlichen Unabhängigkeit kann allerdings ein Gericht Sachverhalte – auch aller guten Argumente und allen guten Beweisen zum Trotz – auch immer anders beurteilen. Für Womo Besitzer mit Rechtsschutzversicherung bedeutet eine Klage allerdings keinerlei finanzielles Risiko. Grundsätzlich wird unsere Kanzlei auch nur dann tätig, wenn die Versicherung die Deckung der Kosten zusagt. Es entstehen also in keinem Fall irgendwelche Kosten. Für Nicht-Rechtsschutzversicherte könnte es in absehbarer Zeit die Möglichkeit der Prozessfinanzierung geben.>
- Rückrufe, Nachrüstungen, Stilllegungen
Der Anspruch auf Schadensersatz ist völlig unabhängig von den Rückrufen, welche das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2021 angekündigt hat. Zum Hintergrund: Fahrzeuge, welche den gesetzlichen Abgasnormen nicht entsprechen, dürfen auch nicht auf die Straße und müssen umgerüstet werden. Dafür wird in der Regel die Manipulationssoftware entfernt (die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wurde und wird von Sachverständigen und Kunden allerdings bestritten).
Wann, in welcher Form und in welchem Umfang diese Nachrüstungen erfolgen werden ist derzeit noch nicht bekannt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Rückruf aber keine Voraussetzung für die Haftung von Fahrzeugherstellern – Betroffene können also auch unabhängig davon Klage im Wohnmobil Dieselskandal erheben.
An dieser Stelle noch ein paar Anmerkungen zum oftmals beschworenen Szenario der Stilllegungen und Fahrverbote. Stilllegungen werden von Behörden nämlich nur angeordnet, wenn sich ein vom Rückruf betroffener Womo Besitzer weigert, die Nachrüstung an seinem Fahrzeug durchzuführen. Bevor dies geschieht, erhält man in der Regel mehrere Schreiben vom Hersteller und/oder vom KBA, in denen mehrere, lange Fristen gesetzt werden. Eine überraschende oder plötzliche Stilllegung droht also nicht. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind völlig losgelöst von illegalen Abgasmanipulationen und wurden bereits von einigen Städten, darunter Hamburg und Stuttgart, beschlossen.
- Aufwand
Womo Besitzer wollen sich dem angenehmen Teil des Lebens widmen und ihre Zeit nicht mit eher lästigen Themen wie dem Wohnmobil Dieselskandal verbringen. Die gute Nachricht ist: der Aufwand für eine Klage ist sehr überschaubar. Grundsätzlich muss man nur einmalig alle erforderlichen Unterlagen zusammensuchen und uns zusenden – und das war’s. Die gesamte Kommunikation, der ganze Schriftverkehr mit dem Gericht und der Gegenseite läuft über unsere Kanzlei.
Selbstverständlich informieren wir regelmäßig über alle wichtigen Schritte und stehen für Rückfragen persönlich zur Verfügung. Der direkte Kontakt zu unseren Mandantinnen und Mandanten ist uns wichtig und wird von diesen geschätzt. Dafür reichen aber E-Mail und Telefon aus und da ist es völlig gleichgültig, ob man sich gerade in Deutschland, Norwegen, Frankreich oder Griechenland befindet. Ebenso ist die persönliche Anwesenheit der Klägerinnen und Kläger bei einem Gerichtstermin in keinem Fall erforderlich.
- Fazit
Wer eine Klage im Wohnmobil Dieselskandal in Betracht zieht, kann selbst darüber bestimmen, ob sich diese Klage auch gegen den Händler richtet. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Indizien und der Rechtsprechung des BGH haben Fiat Ducato Diesel Klagen auch gute Erfolgsaussichten, wobei es hundertprozentige Sicherheit aber nie geben wird. Für Rechtsschutzversicherte ist ein Verfahren vollkommen kostenlos und mit denkbar wenig Aufwand verbunden. Sehr gerne beraten wir Sie in unserem kostenlosen Erstgespräch zu Ihrem individuellen Fall.
Weiterführende Links:
https://www.staudt.law/fiat-ducato-abgasskandal
https://www.staudt.law/fiat-ducato-abgasskandal-aktuell
https://www.staudt.law/news
BGH-Urteil vom 25. Mai 2020
Dies ist ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jannis Staudt, von der Münchner Kanzlei Staudt Rechtsanwälte. Er verfügt über jahrelange Erfahrung im Dieselskandal und ist aufgrund früherer Tätigkeiten in internationalen Wirtschaftskanzleien mit den Verteidigungsstrategien von Automobilkonzernen bestens vertraut.
Für Gastbeiträge sind die Autoren in vollem Umfang selbst verantwortlich.
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